Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 24. Februar 2020 ein Gesetz verabschiedet, mit dem das Einfrieren, das Deckeln und das Absenken von Mieten in den nächsten fünf Jahren geregelt werden sollte. Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln – „Mietendeckel“), wurde geschaffen, um Mietende vor den Entwicklungen des angespannten Berliner Wohnungsmarkts zu schützen.

Mit seinem Beschluss vom 25. März 2021 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass dem Land Berlin die Gesetzgebungskompetenz fehlt. Damit wurde der Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Für die Bundesländer besteht danach zurzeit keine eigene Möglichkeit, landesrechtliche Regelungen zur Mietbegrenzung einzuführen.

Für Mietende, die infolge dieses Urteils mit einem Nachzahlungsanspruch ihres Vermietenden konfrontiert waren, diesen aber nicht aus eigener Kraft innerhalb der Frist leisten konnten, hat der Berliner Senat mit der „Sicher Wohnen-Hilfe“ eine schnelle und pragmatische Unterstützung ermöglicht.

Mietende brauchen einen wirksamen Schutz vor Verdrängung. Dafür hat der Berliner Senat im September 2021 eine Bundesratsinitiative beschlossen, die es den betroffenen Bundesländern ermöglichen soll, eigene landesrechtliche Regelungen für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt zu treffen.