Wir halten Sie hier immer auf dem Laufenden zum aktuellen Stand.

 

Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln), der sog. Mietendeckel, ist am 23.02.2020 in Kraft getreten. Verschiedene Gerichte haben bereits Urteile getroffen. Diese Entscheidungen haben jedoch keine Auswirkung auf die Anwendbarkeit des Gesetzes, d.h., das Gesetz ist gültig und einzuhalten. Wir informieren Sie an dieser Stelle über die weiteren Entwicklungen.

Die im Gesetz vorgesehenen Melde- und Informationspflichten können durch die Vermietenden aufgrund der Corona-Krise ggf. nicht fristgerecht erfüllt werden. Für diesen Fall stellt das Land Berlin in Aussicht, dass bei so begründbaren Verletzungen der Rechtspflichten auf Sanktionsmaßnahmen wie Ordnungsgelder verzichtet wird.

Prüfen Sie hier, welche Rechte und Pflichten sich aus dem Mietendeckel für Sie ergeben und wo Sie die passenden Anträge, Dienstleistungen und Formulare finden.

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