Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 25. März 2021 entschieden, dass das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und daher nichtig ist.

Was heißt das für die Berlinerinnen und Berliner?

Mietende, deren Miete mit Inkrafttreten der zweiten Stufe des Mietendeckels am 23. November 2020 abgesenkt wurde, sind teilweise mit Rückforderungen der Vermietenden konfrontiert.

Auch Mietende, die sog. Schattenmietverträge unterzeichnet haben, müssen gegebenenfalls die Differenz zwischen der im MietenWoG Bln vorgesehenen Mietobergrenze und der vertraglich vereinbarten Miete zurückzahlen.

Allen Mietenden, die staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld II, Grundsicherung oder Asylbewerberleistungen beziehen und eine Nachforderung vom Vermietenden erhalten, werden die Aufwendungen als einmalige Kosten für Unterkunft und Heizung erstattet.

Sicher-Wohnen-Hilfen für Mieterinnen und Mieter

Für alle anderen Mietenden, die mit einem Nachzahlungsanspruch ihres Vermietenden konfrontiert sind, diesen aber nicht aus eigener Kraft innerhalb des geforderten Zeitrahmens leisten können, hat der Berliner Senat sich auf eine schnelle und pragmatische Unterstützung verständigt. Anspruchsberechtigt sind alle Haushalte, deren Einkommen bis zu 280 Prozent der Bundeseinkommensgrenze beträgt. Die Anträge auf den Zuschuss, der zurückgezahlt werden muss, sind bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zu stellen.

Für die Gewährung des Zuschusses muss eingereicht werden:

  • Personalausweis (Kopie der Vorder- und Rückseite)/Meldebescheinigung,
  • Mietvertrag,
  • Mietzahlungsnachweis für die letzten drei Monate und
  • ein Schreiben/eine Forderung des/der Vermietenden (falls vorhanden).

Eine Rückzahlung soll innerhalb von zwölf Monaten nach Erhalt des rückzuzahlenden Zuschusses erfolgen, in ein bis zwei Raten jeweils nach sechs bzw. zwölf Monaten.

Achtung: Die Sicher-Wohnen-Hilfe endet am 30. Juni 2021. Es zählt das Datum des Eingangsstempels!

Die eingescannten Antragsdokumente können hier elektronisch hochgeladen werden. Bitte beachten Sie: Eine händische Unterschrift auf dem Antrag ist trotzdem notwendig! Die Antragsdokumente können auch postalisch verschickt werden an: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, Sicher-Wohnen-Hilfe, Fehrbelliner Platz 4, 10707 Berlin. Um die Bearbeitung zu erleichtern, nutzen Sie aber bitte möglichst die elektronische Upload-Funktion.

Zum Antragsformular

Zur Berechnungshilfe Einkommensgrenze (PDF)

Hinweis: Alle Berliner Bezirke haben offene Mieterberatungen, die alle Mietenden des Bezirks kostenlos nutzen können.