20. Das Gesetz wird aktuell beim Bundesverfassungsgericht überprüft. Was passiert im Falle einer abgesenkten Miete, wenn das Gesetz aufgehoben wird – und wann wird das sein?

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Derzeit wird das MietenWoG Bln beim Bundesverfassungsgericht geprüft. Das Ergebnis ist offen, eine Entscheidung wird im zweiten Quartal 2021 erwartet. Solange in der Hauptsache nicht entschieden ist, gilt das MietenWoG Bln und man kann sich nicht darauf berufen, dass es noch beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist. Mehrere Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz wurden bereits abschlägig beschieden.

Grundsätzlich gilt: Sollte das MietenWoG Bln insgesamt oder teilweise für nichtig erklärt werden, ist wieder die ggf. höhere, gemäß den Regelungen des BGB zulässige Vertragsmiete zu entrichten. Und soweit die Nichtigkeitserklärung bzw. Außervollzugssetzung für die Vergangenheit erfolgt, ist die Differenz zwischen Mietendeckelmiete und Vertragsmiete für die gesamte Vertragslaufzeit nachzuzahlen.

Es wird den Mietenden daher empfohlen, den Diffenrenzbetrag vorsorglich zurückzulegen, falls sie eine nach dem MietenWoG Bln zulässige Miete zahlen, die niedriger als die vertraglich vereinbarte ist.

As of: 13.11.2020