10. Wann und wie ist eine überhöhte Miete in Bestandsmietverträgen zu senken?

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Das Gesetz legt fest, dass eine überhöhte Miete verboten ist. Dieses Verbot gilt seit dem 23.11.2020.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen überwacht die Einhaltung des Verbotes, d.h. sie kann von Amts wegen bei Kenntnis eines Vergehens dagegen vorgehen.

Eine Miete ist überhöht, wenn sie unter Berücksichtigung der Wohnlage mehr als 20 % über der maßgeblichen Mietobergrenze in der Mietentabelle liegt. Eine höhere Miete als diese ist verboten.

Für Wohnungen in einfacher Wohnlage ist bei der Berechnung der Mietobergrenze ein Abschlag beim maßgeblichen Mietpreis in der Mietentabelle von 0,28 € zu berücksichtigen, für Wohnungen in mittlerer Wohnlage werden 0,09 € abgezogen und für Wohnungen in guter Wohnlage ist ein Zuschlag von 0,74 € zu berücksichtigen.

Die Wohnlage ergibt sich aus der Verordnung zur Festsetzung der Wohnlagenzuordnung nach dem Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (siehe Wohnlagenzuordnungsverordnung von 23.11.2020).

Grundsätzlich ist es so, dass die Rechtsfolge des § 5 MietenWoG Bln, nämlich das Absenken überhöhter Mieten, automatisch am 23.11.2020 eingetreten ist.

Soweit Mietende die Novembermiete im Voraus gezahlt haben, wie in den meisten Mietverträgen üblich, kann sich die Rechtsfolge also erst nach der Mietzahlung einstellen. In diesem Fall können mehrere Vorgehensweisen zulässig sein, z.B. als Vermietender die Überzahlung der Novembermiete mit der Dezembermiete zu verrechnen. Selbstverständlich steht es Vermietenden frei, bereits die Novembermiete anteilig neu zu berechnen und den Mietenden vor der Zahlung die korrekte Höhe mitzuteilen.

In jedem Fall gilt: Mietende sollten den Differenzbetrag vorsorglich zurücklegen.

As of: 08.04.2021