1. Das Verbot überhöhter Mieten ist am 23.11.2020 in Kraft getreten. Was bedeutet das für mich?

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Für Mietende gilt: Nehmen Sie zunächst Kontakt mit Ihrer/Ihrem Vermietenden auf, teilen Sie ihr oder ihm z.B. das Ergebnis Ihrer eigenen Berechnung mit und bitten sie oder ihn um Stellungnahme bzw. Absenkung der Miete. Sollte es dabei zu Unstimmigkeiten oder Problemen kommen und wenn Sie eine verbindliche Feststellung Ihrer Miete nach § 5 MietenWoG Bln erhalten wollen, zeigen Sie dies bitte bei der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen an.

Den entsprechenden Online-Antrag zur Feststellung und Durchsetzung der zulässigen Miethöhe und Kontaktmöglichkeiten finden Sie hier.

Bitte beachten Sie, dass Ihnen keine Ansprüche verloren gehen, wenn Sie sich nach dem 23.11.2020 melden. Sie können also erst abwarten, was Ihr Vermietender zu Ihrem Anliegen sagt, die Absenkung wird immer ab dem 23.11.2020 berechnet.

Für Vermietende gilt: Senken Sie mit Wirkung ab dem 23.11.2020 die Miete ab, denn Ihnen stehen als Vermietender/als Vermietende alle Informationen zur Verfügung, die notwendig sind, um die entsprechende Berechnung richtig durchzuführen. Bitte denken Sie daran, dass das Fordern oder Entgegennehmen einer höheren als nach den Vorschriften des MietenWoG Bln zulässigen Miete gemäß § 11 Absatz 1 Nummer 4 MietenWoG Bln bußgeldbewehrt ist. Die Miete ist ab dem 23.11.2020 abzusenken, daher ist es in Ihrem Interesse, mit Ihrer/Ihrem Mietenden so in Kontakt zu kommen, dass sie oder er weiß, wieviel sie oder er ab wann zu zahlen hat. Die Novembermiete 2020 ist (wie es in den meisten Mietverträgen gilt) im Voraus, also vor dem 23.11.2020, gezahlt worden. Bitte ermitteln Sie (vergleichbar wie bei einer Mietminderung) die entsprechenden Beträge der Absenkung für den 23.11. bis 30.11.2020 und verrechnen die Differenz beispielsweise mit der Dezembermiete oder lassen sie dem Mietenden direkt zukommen.

As of: 23.11.2020