Mietendeckel – Fragen und Antworten

Hinweis: Alle Berliner Bezirke haben offene Mieterberatungen, die alle Mietenden des Bezirks kostenlos nutzen können.

Für die Beantwortung dieser und aller weiteren Rechtsfragen gilt, dass betroffene Mietende stets eine rechtliche Beratung durch qualifizierte Rechtsbeistände in Anspruch nehmen sollten. Eine Beratung ist in den kostenfreien bezirklichen Mieterberatungen möglich. Grundsätzlich müssen Mietende jedoch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15.04.2021 unverzüglich ihre Vertragsmiete an die Vermietenden entrichten. Je nach Fall sind daher auch etwaige Mietrückstände aus vorangegangenen Zeiträumen (also vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Mietendeckels am 23.02.2020 bis April 2021) von den Mietenden nachzuzahlen.

Dies gilt auch für die künftigen Mietzahlungen ab 01.05.2021. Automatische Zahlvorgänge wie Daueraufträge sind daher bereits für die Maimiete entsprechend dem oben Gesagtem anzupassen. Zur Klärung der vertraglichen Situation sollten die Mietenden schnell den Kontakt mit ihren Vermietenden suchen. Hier finden Sie eine Mustervorlage, die dabei als Grundlage dienen kann.

Zur Klärung der vertraglichen Situation sollten die Mietenden schnell den Kontakt mit ihren Vermietenden suchen. Hier finden Sie eine Mustervorlage, die dabei als Grundlage dienen kann.

Im Zweifel sollten die Mietenden jedoch zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten mit der Nachzahlung von Differenzbeträgen nicht die Aufforderung der Vermietenden abwarten, sondern die offenen Beträge – ggf. unter Vorbehalt einer zivilrechtlichen Überprüfung – unverzüglich überweisen.

Über den Mietendeckel-Mieten liegende Mietvereinbarungen sind wegen der Nichtigkeit der Verbotsnormen der §§ 3, 4 MietenWoG Bln grundsätzlich wirksam und müssen von den Mietenden nachgezahlt werden. Wegen der sehr unterschiedlichen Ausgestaltung solcher Vereinbarungen kann es für die Mietenden aber sinnvoll sein, die in ihrem Vertrag verwendete Klausel auf ihre zivilrechtliche Wirksamkeit prüfen zu lassen und die Nachzahlung bis zum Abschluss dieser Prüfung einstweilen unter Vorbehalt zu leisten. Eine Beratung ist in den kostenfreien bezirklichen Mieterberatungen möglich.

Für den Fall, dass der/die Mietende für die Anmietung eine Kostenübernahmeerklärung vom Jobcenter, Sozialamt oder Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) erhalten hat, gilt: Eine Zusicherung für die Kostenübernahme für die neue Wohnung wurde für die Dauer des Mietendeckels durch das Jobcenter, das Sozialamt oder das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) unbeachtet der eventuell vereinbarten Schattenmiete erteilt, wenn die geforderte Miete die angemessenen Mietkosten der AV-Wohnen nicht überschritten. Zudem kann das zuständige Jobcenter, Sozialamt oder das LAF bei bestehendem mietrechtlichen Beratungsbedarf eine Kostenübernahme für die Mitgliedsbeiträge in einer Mieterorganisation für zwei Jahr ausstellen. Die vom Vermietenden geforderten Nachzahlungen sollten bis zum Abschluss der Prüfung nur unter Vorbehalt geleistet werden.

Die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen Degewo, Gewobag, Howoge, Gesobau, Stadt und Land sowie die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) werden keine Rückforderungen an ihre Mietenden stellen. Dies betrifft rund 336.000 Berliner Wohnungen. Auch einige private Vermietende haben angekündigt, auf Rückforderungen zu verzichten.

Bei Unklarheit sollten Mieterinnen und Mieter umgehend Kontakt zu ihren Vermietenden aufnehmen (Hier finden Sie eine Mustervorlage, die dabei als Grundlage dienen kann) und ggf. auch individuellen Rechtsrat einholen. Im Zweifel sollten Mietrückstände (ggf. unter Vorbehalt) schnellstmöglich beglichen werden.

Mietende, die mit einem Nachzahlungsanspruch ihres Vermietenden konfrontiert sind, diesen aber nicht aus eigener Kraft innerhalb des geforderten Zeitrahmens leisten können, werden mit der „Sicher-Wohnen-Hilfe“ unterstützt. Anspruchsberechtigt sind alle Haushalte, deren Einkommen bis zu 280 Prozent der Bundeseinkommensgrenze beträgt (zur Berechnungshilfe). Auch Wohngeldempfängerinnen und ‑empfänger können einen Antrag stellen.

Der Antrag auf den Zuschuss, der zurückgezahlt werden muss, ist bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zu stellen. Die eingescannten Antragsdokumente können hier elektronisch hochgeladen werden. Bitte beachten Sie: eine händische Unterschrift auf dem Antrag ist trotzdem notwendig! Die Antragsdokumente können auch postalisch verschickt werden an: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, Sicher-Wohnen-Hilfe, Fehrbelliner Platz 4, 10707 Berlin.

Eine Rückzahlung soll innerhalb von zwölf Monaten nach Erhalt des rückzuzahlenden Zuschusses erfolgen, in ein bis zwei Raten jeweils nach sechs bzw. zwölf Monaten.

Eingereicht werden muss

  • Personalausweis (Kopie der Vorder- und Rückseite)/Meldebescheinigung,
  • Mietvertrag,
  • Mietzahlungsnachweis für die letzten drei Monate und
  • ein Schreiben/eine Forderung des/der Vermietenden (falls vorhanden).

Der Antrag kann per E‑Mail oder postalisch verschickt werden, s.o.

Mietende, die eine der genannten Leistungen vom Jobcenter, dem Sozialamt oder dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten beziehen und eine Nachforderung vom Vermietenden zur Nachzahlung der wegen des Mietendeckels vorerst nicht geforderten Miete erhalten, reichen diese Aufforderung zur Übernahme bei ihrem zuständigen Jobcenter, Sozialamt oder dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) ein. Die Differenz wird, wie bei einer Betriebskostennachzahlung, in voller Höhe bei der Berechnung Ihrer Leistungen berücksichtigt.

Im Falle problematischer Mietverträge wie z.B. Schattenmiete, Nebenabreden o.ä. können die Leistungsbeziehenden auf Grundlage der AV Wohnen (Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen) eine Mietrechtsberatung in Anspruch nehmen.

Grundsätzlich sollen die Leistungsstellen ab 1. Mai 2021 die bekannte Miete vor Inkrafttreten des Mietendeckels berücksichtigen. Allerdings sind den Leistungsstellen möglicherweise zwischenzeitlich eingetretene Änderungen (Staffelmiete, ruhend gestellte Mieterhöhungsverlangen) nicht bekannt. Dann kann es sinnvoll sein, die Berücksichtigung der erhöhten Mietkosten, verbunden mit einem Nachweis über die aktuell fällige Miete, beim zuständigen Jobcenter, Sozialamt oder dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) zu beantragen.

Zur Meldung von Änderungen sind nur die Mietenden selbst verpflichtet. Eine Mitteilungspflicht seitens der Vermietenden besteht nicht.

Zur Klärung der vertraglichen Situation sollten Mietende schnell in Kontakt mit ihren Vermietenden treten.

Auch Vermietende können ihrerseits Kontakt aufnehmen und die Mietenden von sich aus Auskunft über den Differenzbetrag geben. Hier finden Sie eine Mustervorlage, die dabei als Grundlage dienen kann.

Keine. Am 6. Mai 2021 wurde der neue Berliner Mietspiegel 2021 veröffentlicht. Er trat mit diesem Datum in Kraft und löste den bisherigen Mietspiegel 2019 ab. Auch der Mietspiegel 2021 bietet (wie der Vorgänger-Mietspiegel) eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete, also eine Mietenübersicht. Die grundlegenden Rahmenbedingungen für den Mietspiegel setzt das bundeseinheitliche Mietrecht. Sie können also nicht durch das Land Berlin, sondern allein durch den Bundesgesetzgeber verändert werden. Aus dem Mietspiegel lässt sich die maximal zulässige Netto-Kalt-Miete im Falle einer Mieterhöhung für eine konkrete Wohnung ablesen. Bei Wiedervermietung einer Wohnung darf als zulässige Miete gemäß den Regelungen der Mietpreisbremse höchstens die ortsübliche Vergleichsmiete plus zehn Prozent gefordert werden. Die ortsübliche Vergleichsmiete kann mit dem aktuellen Berliner Mietspiegel 2021 ermittelt werden.

Vor einer Nachzahlung der eingesparten Beträge sollte die Mietpreisbremse geprüft werden. Sie kann u.U. helfen, Nachzahlungen aufgrund von Schattenmietvereinbarungen oder Mietsenkungen nach dem Mietendeckel ganz oder teilweise zu vermeiden. Im Zweifel sollten betroffene Mietende für die Überprüfung ihrer individuellen Vertragslage eine rechtliche Beratung in Anspruch nehmen. Diese ist u.a. in den kostenfreien bezirklichen Mieterberatungen möglich.

Stand: 26.04.2021

Das FAQ wird fortlaufend ergänzt, sobald die nötigen Klärungen und Beschlüsse erfolgt sind.