Für diese Mietverhältnisse gilt:

Es ist verboten, mehr als die vereinbarte Miete zu verlangen.

Für Wiedervermietung nach dem 22.02.2020 gilt:

Es ist verboten einen Betrag über den nach Mietentabelle zu bestimmenden Mietobergrenzen zu verlangen. War die Wohnung am 18.06.2020 vermietet, besteht zudem das Verbot, diese Miete zu überschreiten, es sei denn sie liegt unter 5,02 € je Quadratmeter Wohnfläche monatlich und die Wohnung weist zwei Merkmale moderner Ausstattung auf. Dann erhöht sich die zulässige Miete bei Wiedervermietung um 1 €, höchstens jedoch auf 5,02 € je Quadratmeter Wohnfläche monatlich.

Generell gilt:

  1. Sie müssen Mietende unaufgefordert bis zum 23.04.2020 über die maßgeblichen Umstände zur Berechnung der Mietobergrenze informieren. Auf Verlangen müssen Sie die zum Stichtag vereinbarte oder geschuldete Miete schriftlich oder elektronisch mitteilen. Diese Auskunftspflichten gelten unaufgefordert auch vor Abschluss neuer Mietverträge. Musterbriefe finden Sie hier.
  2. Liegt die Miete mehr als 20 % über der zulässigen Mietobergrenze, muss die Miete zum 22.11.2020 auf diese Grenze (Mietobergrenze plus 20 %) gesenkt werden.
  3. Ab dem 01.01.2022 kann die Miete um die Inflationsrate des Vorjahres, höchstens jedoch um 1,3 %, erhöht werden. Dies gilt nicht, wenn dadurch die Mietobergrenzen überschritten werden. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen stellt den maßgeblichen Prozentsatz durch Rechtsverordnung fest.
  4. Auf Antrag kann die Investitionsbank Berlin (IBB) zur Vermeidung einer unbilligen Härte eine höhere als die nach den §§ 3 bis 6 zulässige Miete genehmigen
  5. Mieterhöhungen wegen Modernisierung müssen bei der Investitionsbank Berlin (IBB) angezeigt werden und können in den vom Gesetz begünstigten Fällen bis max. 1€/qm auf die Miete umgelegt werden.
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